Nicht nur das "Time Magazine" möchte uns glauben machen, dass es beim
Einsatz am Hindukusch auch um die Rechte der Frauen geht. Das Leben der
meisten Afghaninnen ist hart und so manches Schicksal tragisch. Doch die
Anwesenheit der internationalen Truppen hilft ihnen nicht. Artikel von
Barbara Vorsamer in der Süddeutschen Zeitung vom 11.08.2010
http://www.sueddeutsche.de/politik/frauenrechte-in-afghanistan-ein-feigenblatt-fuer-den-krieg-1.986902

Aus dem Text: „Auf dem aktuellen Titel des US-Magazins Time prangt das
Bild einer Frau ohne Nase. Daneben steht: Was passiert, wenn wir abziehen.
Das ist ein einprägsames, emotionales und überzeugendes Argument für den
Einsatz in Afghanistan. Allein: Es ist falsch. Bibi Aishas tragische
Lebensgeschichte ereignete sich zwischen den Jahren 2003 und 2009 - zu
einer Zeit, zu der die internationalen Truppen in Afghanistan waren. Kein
Nato-Soldat hinderte die Taliban an ihrer grausamen Rechtsprechung. (...)
Das Coverbild des Time Magazine hält Maaß in Verbindung mit der Aussage
"Was passiert, wenn wir abziehen" für eine unzulässige
Instrumentalisierung. Die Expertin betont: "Internationale Soldaten sind
nicht nach Afghanistan geschickt worden, um Frauenrechte zu schützen." Im
Afghanistankrieg werden Frauen als Feigenblatt missbraucht. Gekämpft wird
nicht wegen ihnen - und auch nicht für sie.“

Siehe dazu:

Afghan Women and the Return of the Taliban - Was passiert, wenn wir abziehen

Gekürzte Version des Artikels von Aryn Baker aus dem Times Magazine vom
09.08.2010
http://www.time.com/time/world/article/0,8599,2007238,00.html

Neue Diskussion um Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher

„Wolfgang Franz, Chef der Wirtschaftsweisen, will Arbeitslose mit
respektvollen Tätigkeiten als Schuhputzer, Tütenpacker, Scheibenwischer
oder Brötchenausträger beschäftigen. Die Thematik einer angedachten
Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher, wurde schon mehrfach in den Raum der
politischen Diskussion gestellt. Hessens damaliger Ministerpräsident
Roland Koch ging dazu Anfang des Jahres in Steilvorlage. Er sah es als
Instrument an, "damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme
Variante ansieht". Nun beteiligt sich der Chef der Wirtschaftsweisen
Wolfgang Franz an der auch zwischenzeitlich nie ganz abgeflauten
Diskussion…“ Artikel von Manfred Podzkiewitz in telepolis vom 09.08.2010
http://www.heise.de/tp/blogs/8/148152


Wachsende Zahl von Sanktionen gegen Hartz-IV Empfänger.

„Im ersten Quartal 2010 wurden ca. 180.000 Sanktionen und Kürzungen der
Hartz-IV-Bezüge verhängt – so viel wie nie zuvor. Nicht zum
Bewerbungsgespräch erschienen, unentschuldigt bei einer
Fortbildungsmaßnahme gefehlt oder ein Jobangebot abgelehnt – das sind die
Hauptgründe für die zahlreichen Strafen die gegenüber den Empfängern von
Hartz IV in den ersten drei Monaten des Jahres ausgesprochen wurden. Dabei
ist die regionale Verteilung der Sanktion allerdings sehr
unterschiedlich…“ Meldung vom 05.08.2010 bei gegen-Hartz
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-sanktionen-gegen-hartz-iv-bezieher-5632.php

Siehe dazu: Offener Hartz-IV-Vollzug für die Erwerbslosen der abhängigen
Lohnarbeit in der Germany AG. Oder: Wo Hartz-IV-Empfänger am häufigsten
sanktioniert werden.

Kommentar von Reinhold Schramm vom 04.08.2010 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/sanktion_rs.pdf

Neue Weisung zu § 31 SGB II

Die BA hat neue, deutlich verschärfende, Weisungen zum
Sanktionsparagraphen § 31 SGB II herausgegeben. Diese sind dokumentiert
auf der Homepage von Harald Thomé
http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html

Ein Jahr Kampagne für ein Sanktionsmoratorium

“Was hat sich seit Veröffentlichung des Aufrufs für ein
Sanktionsmoratorium vor knapp einem Jahr getan? Und wie wurde die
Moratoriumsforderung aufgenommen? Die quer, Zeitschrift der
Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V., hat ein Interview mit zwei
Bündnismitgliedern geführt…“ Interview in der ‚quer’ vom Juli 2010,
dokumentiert beim Sanktionsmoratorium (pdf)
http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/seiten_3-6_aus_2-10_quer.pdf


Die Bild-Zeitung hetzt Arbeitnehmer und Rentner gegen Hartz-IV-Empfänger auf

„Was die Bild-Zeitung mit ihrer Kampagne gegen eine Anpassung der
Hartz-IV-Regelsätze an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betreibt,
hat kein anderes Ziel als Bevölkerungsgruppen gegen Bedürftige aufzuhetzen
und mit dieser Hetze öffentlichen Druck auf die Senkung solcher
Fürsorgeleistungen aufzubauen, auf die gerade diejenigen angewiesen sind,
die aufgehetzt wurden. Mit dieser Kampagne wird gleichzeitig einer
weiteren Senkung der Löhne und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors
Vorschub geleistet…“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 6. August 2010 bei den
Nachdenkseiten

http://www.nachdenkseiten.de/?p=6408

a) Niedriglöhne kosten 50 Milliarden

„Seit Hartz IV bezahlen Steuerzahler, um die Niedriglöhne auszugleichen.
Das zeigen Zahlen des Arbeitsministeriums drastisch auf. Diese Zahlen
fachen die Mindestlohn-Debatte an. Seit dem Start von Hartz IV haben die
Steuerzahler weit über 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne
aufzustocken. Dies geht aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervor,
die der Frankfurter Rundschau vorliegen…“ Artikel von Markus Sievers in
der Frankfurter Rundschau vom 11.8.2010
http://www.fr-online.de/wirtschaft/niedrigloehne-kosten-50-milliarden/-/1472780/4549410/-/index.html

Siehe dazu: Wer sind hier die Sozialschmarotzer? – 50 Milliarden für Hartz
IV-Aufstockungen

„Das Erwerbslosen Forum Deutschland richtet schwere Vorwürfe an
Unternehmen und die Bundesregierungen. Hartz IV habe es möglich gemacht,
dass Unternehmen in einer Selbstbedienungsmentalität ihre Gewinne auf
Kosten der Allgemeinheit subventionieren lassen, indem sie „Hungerlöhne“
bezahlen und die Betroffenen auf Hartz IV verweisen. Für die Initiative
ist es gerade zu ein Hohn, wenn gleichzeitig auf das Lohnabstandgebot
gepocht wird. Neben den Konjunkturpaketen hätte somit die Wirtschaft
nochmal zusätzlich 50 Milliarden erhalten, ohne dass sie sich an den
Folgen dieser immensen Verschuldung beteiligen muss…“ Pressemitteilung vom
12. August 2010
http://www.elo-forum.net/Politik/Politik/-2010081221039.html

b) Vom Niedriglohn zum Niedrigstlohn. Berufliche Qualifikation schützt
immer weniger vor billigem Verkauf der Arbeitskraft

„Zahlen für das Jahr 2009, die Krisenzeit also, liegen noch nicht vor, die
gibt es voraussichtlich erst im Spätherbst 2010. Für den Zeitraum von
Mitte der 1990er Jahre bis 2008 bestätigt auch der aktuelle Bericht des
Duisburger Instituts für Arbeit und Qualifikation ( IAQ), dass das
Schlagwort vom "Niedriglohnland Deutschland" mit reichlich Daten aus der
Wirklichkeit belegt werden kann…“ Artikel von Thomas Pany vom 05.08.2010
bei heise news – mit Link zur Studie
http://www.heise.de/tp/blogs/8/148134

Offener Vollzug: "Der offene Vollzug unterscheidet sich vom geschlossenen Vollzug dadurch, dass im offenen Vollzug keine oder nur verminderte Vorkehrungen gegen Entweichungen getroffen werden." Siehe: Die Residenzpflicht für Arbeitslose und Hartz-IV-Opfer der Lohnarbeit. Der offene Vollzug "bedeutet die freiwillige Einordnung des Insassen in ein System der Selbstdisziplin, der Gemeinschaftsfähigkeit und Eigensteuerung" - für die Kapital- und Profitinteressen von BDI und BDA-Klientel - "und ist die letzte und wichtigste Stufe zur 'Einübung der Regeln des freien Lebens' (Resozialisierung)." - Dafür sorgen auch die 'freiheitlichen' und 'demokratischen' Spezial- und Sozialpartner des staatsmonopolitischen Kapitalismus in bürgerlichen Parteien und Gewerkschaften, Bundesregierung und Parlamentsmehrheit und analogen Verbildungseinrichtungen der imperialistischen Kapitalgesellschaft. (*)

Eine aktuelle Karte der Überwachungsagentur für Reservearbeitskräfte des BDI-BDA-Kapitals offenbart, welche Überwachungsämter der Bundesagentur für Arbeit und Kommunen besonders häufig Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger aussprechen. Demnach verhängen viele Strafen die Arbeitsagenturen im Süden. Laut deutsche Bildungszeitung hagelt es die meisten Strafen in Kelkheim: Dort erhalten 6,2 Prozent aller nicht ausreichend Hartz-IV-Anpassungs- und Resozialisierungsfähigen eine Bestrafungsmaßnahme (siehe: "Offener Vollzug"). Dagegen verhängen die Resozialisierungs- und Arbeitsdisziplinierungsagenturen im Osten der Germany AG weitaus seltener Strafen. Auf Anfrage erläutert die Bundesagentur für Reservearbeitskräfte die Hintergründe für die Unterschiede zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland. Demnach wären mitnichten die Arbeitskräftevermittler in Bayern oder Baden-Württemberg strenger oder fieser als ihre Aufsichtspartner im Osten zur Reservearmee der Arbeit. Der Pressesprecher der Bundesagentur für Arbeit sagte: "Die Unterschiede resultieren daraus, das dort besonders viele Sanktionen ausgesprochen werden, wo es auch entsprechend viele Angebote gibt." - Anm.: Über die Lohnhöhe und die Bedingungen der "Arbeitsangebote" gibt es keine Meldung. Grundsätzlich gilt stets die geleugnete staatlich geforderte Prinzipienlosigkeit: Arbeitsaufnahme für jeden Preis.

Weiter heißt es in der Meldung: Da in vielen ostdeutschen Gemeinden die Arbeitsagenturen den Hartz-IV-Empfängern aufgrund der dortigen Lage am Arbeitsmarkt weniger Angebote aussprechen können, gibt es in Ostdeutschland entsprechend auch weniger Sanktionen. Und: 'Denn wo weniger Stellen für Arbeitslose angeboten werden, gibt es auch weniger Arbeitsverweigerer'. Die 'Arbeitsverweigerer' währen ein Hauptgrund für die Verhängung von Sanktionen (Resozialisierungsmaßnahmen bzw. Zurichtung für die abhängige Arbeit). Weitere Gründe für 'Sanktionen' gegen Erwerbslose wären verspätete Meldungen bei der Arbeitsagentur oder eine 'Pflichtverletzung'.

Im Jahr 2009 wurden bei 126.946 Langzeitarbeitslosen die Leistungen komplett gestrichen. Die Gesamtzahl der Langzeitarbeitslosen lag bei 4,9 Millionen (2009). Im Jahr 2008 lag die Gesamtzahl der Langzeitarbeitslosen bei 4,8 Millionen. 2008 wurde bei 131.443 Menschen im 'Offenen Vollzug' der Reservearmee des Kapitals die komplette Reproduktionsleistung (zum Lebensunterhalt) gestrichen.

Quelle vgl.: t-online.de - am 04.08.2010: "Wo Hartz-IV-Empfänger am häufigsten sanktioniert werden".

http://wirtschaft.t-online.de/wo-hartz-iv-empfaenger-am-haeufigsten-sanktioniert-werden/id_42447920/index

(*) Vgl.: Offener Vollzug. Anm.: Analogien zu Hartz-IV und Lohnarbeit sind nicht zufällig. = "Im Idealfall heißt dies konkret: Der Gefangene verlässt morgens die Anstalt und begibt sich zu seinem Arbeitsplatz."

Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Offener_Vollzug

04.08.2010, Reinhold Schramm

Die Waldbrände in Russland sind auch anderswo Medienthema.
Die Waldrodung bei Moskau zum Zwecke des Straßenbaus nicht.
Schon gar nicht der Widerstand einer ständig wachsenden Zahl
von Menschen dagegen - die zwar das Gesetz, nicht aber die
Polizei auf ihrer Seite haben. Denn das Gesetz verbietet
Strassenbau durch Wälder, wenn es Alternativen gibt, was
hier der Fall ist. Dennoch wurden Hunderte festgenommen -
Umweltaktivisten ebenso wie Aktivisten der Gruppierungen,
die in Opposition zur dominanten Stadtplanung stehen. Seit
Mitte Juli ist der Widerstand gegen die Autobahn
Moskau-Petersburg breiter geworden: trotz wiederholter
Festnahmen durch die Polizei und Überfälle von Faschobanden
auf ein Protestcamp. Am 28. Juli beteiligten sich rund 500
Menschen an einer Protestdemonstration, wobei es im
Anschluss zu Massenfestnahmen kam.

a) Die (englische Kurzform) Seite der AktivistInnen
"Khimki-Protest" mit laufenden Updates:
http://community.livejournal.com/himki_protest/3338.html#cutid1

b) Eine umfassende Chronologie über den Widerstand gegen die
Autobahn und die permanente Repression seit 2008 hat
Chtodelat unter "Khimki" bei wordpress dokumentiert:
http://en.wordpress.com/tag/khimki-forest/

Trucker in Griechenland sind zumeist "Autonom" - also eben
nicht angestellt, sondern selbstständig, wofür sie mit viel
Geld Lizenzen bezahlen müssen. 33.000 von ihnen streikten -
nicht etwa einen Protesttag lang, sondern ab 26. Juli sechs
Tage lang, bis der Vorstand der Transportvereinigung eine
knappe Mehrheit für ein Streikende bekam - gegen die
"Reformen", die die Regierung im Auftrag der EU
durchpeitscht. Einer dieser Streiks, die in der Gesellschaft
extrem gespalten aufgenommen werden, weil sie eben das
Alltagsleben vieler Menschen komplizieren. Als links
geltende Abgeordnete gab es da, die die Streikenden
aufforderten, sofort aufzuhören, die Gewerkschaften übten
sich weitgehend in Nichtverhalten. In dieser Situation zeigt
die Regierung Papandreou, dass sie auch anders kann und
will, als über Transmissionsriemen abzuwiegeln:
Armeeeinsatz! Soldaten als Streikbrecher - und das eben eine
Generation nachdem auch die heute regierende PASOK bis 1974
von der damaligen Militärdiktatur unterdrückt worden war.
Ein warnendes Exempel vor allem, aber keineswegs nur für die
griechischen ArbeiterInnen - gerade angesichts wachsender
Schwierigkeiten zahlreicher EU-Regierungen - wird in dem
Beitrag "Union betrayal of truck driver's strike sets stage
for further attacks" von Robert Stevens am 03. August 2010
auf der World Socialist Website argumentiert:
http://www.wsws.org/articles/2010/aug2010/gree-a03.shtml

a) "Ich sehe weitere Einsparungsmöglichkeiten". BDA-Präsident Hundt über
den Wirtschaftsaufschwung und Wege, ihn zu befördern

„Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände, warnt vor wirtschaftlicher "Partystimmung". Er
fordert die Ausweitung des Niedriglohnsektors, Einsparungen von bis zu 33
Milliarden Euro - und lehnt ein zu schnelles Zurückfahren des
Deutschlandfonds ab…“ Interview von Gerhard Schröder vom 01.08.2010 im
Deutschlandradio
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1236910/

b) Sozialkürzungen spalten das Land

„die geplanten Sozialkürzungen treffen vor allem die Regionen und Städte,
in denen besonders viele Menschen erwerbslos und arm sind. Sie vertiefen
die sozialen, aber auch die wirtschaftlichen Spaltungen Deutschlands…“
Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 16/2010 von und bei ver.di (pdf)
http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/16-10-Sozialkurzungen-spalten-das-Land.pdf

c) Sparen – wozu eigentlich?

Artikel von und bei Guenther Sandleben (pdf)
http://www.guenther-sandleben.de/mediapool/57/574173/data/Sparen_wozu_2010_06.pdf

d) Real ist nur die Utopie

„Der politische Schwachsinn hat inzwischen tragische Dimensionen
eingenommen, wenn sich die Verantwortlichen der deutschen
Wirtschaftspolitik mit Argumentationen aufführen, die eigentlich nur noch
zeigen, wie ratlos, verbohrt und apolitisch sie im Grunde sind. Das
sogenannte Sparpaket und vor allem seine Begründungen hauen dem letzten
Fass den Boden raus: Gespart wird nicht dort, wo zuviel Geld ist, sondern
dort, wo fast nichts mehr zu holen ist. In der Beantwortung der Frage, was
politisch noch zu tun bleibt, sind die Regierungsparteien vollständig
zerstritten, aber immerhin einig in der immer wieder gleich originellen
Begründung ihrer Pläne: Man hätte über seine Verhältnisse gelebt! Dem
Beschluss zufolge, wo der Gürtel dann enger geschnallt werden soll, müssen
es also vor allem die Hartz-IV-Empfänger gewesen sein, besonders die mit
Kinder. Wie blöd kann Politik eigentlich sein? Und wie lang wird man sie
es sein lassen? Zudem kann doch jeder Mensch leicht begreifen, dass Sparen
auf der einen Seite Unsinn ist, wenn das Ersparte auf der anderen Seite
wieder ins Nirwana der Wertvernichtung abfließt. Dümmer geht’s nun
wirklich nicht!..“ Artikel von Wolfram Pfreundschuh vom 11.6.2010
http://kulturkritik.net/politik/utopie/

e) Die Vermögensuhr - Wo unser Geld bleibt...

„Immer wieder wird in den Medien über die enorme Verschuldung der
öffentlichen Haushalte geklagt und die Entwicklung der Geldvermögen werden
dabei konsequent ausgeblendet. Kredite und
Guthaben sind jedoch die beiden Seiten derselben Medaille, ohne Guthaben
keine Kredite und umgekehrt. Ich hatte deshalb die Idee, der Schuldenuhr
vom Bund der Steuerzahler ein Zählwerk für die Entwicklung der
Geldvermögen gegenüber zu Stellen. (..) Diese Vermögensuhr sollte in der
Lage sein, die immer wieder erhobene Behauptung, wir hätten über unsere
Verhältnisse gelebt, optisch auf einen Blick erfaßbar zu widerlegen.“ Aus
den Erläuterungen des Erstellers der Vermögensuhr. Sie kann als
Exeltabelle bezogen werden
http://energie-engelke.bplaced.net/e107_files/downloads/vermoegensuhr.xls

oder beim DGB Goslar besichtigt
http://www.dgb-goslar.de/Aktuell/Vermoegensuhr/Vermoegensuhr.html

f) Krisen-Splitter

Ein Video von Filmemacher Martin Keßler zur Kritik am "Sparpaket" bei youtube
http://www.youtube.com/watch?v=WlSOOJho1XE

„Im Jahr 2008 betrugen in Deutschland nach Mitteilung des Statistischen
Bundesamtes (Destatis) die Arbeitskosten je geleistete Stunde
durchschnittlich 28,09 Euro. In Ostdeutschland lagen 2008 die
Arbeitskosten mit 21,09 Euro um 27,9% unter dem Niveau Westdeutschlands
(29,25 Euro je geleistete Stunde). Der geringste Abstand zum Westniveau
bestand dabei in den vom öffentlichen Dienst geprägten Branchen: In
„Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung“ betrug er im
Jahr 2008 nur noch 7,7%. Hier zeigt sich die zunehmend erreichte
Angleichung der tariflichen Bezahlung an das Westniveau. Der größte
Abstand zum Westniveau bestand hingegen mit 40,0% im Verarbeitenden
Gewerbe, das in besonderem Maße dem Standort- und Produktwettbewerb
ausgesetzt ist. 1992, kurz nach der Wiedervereinigung, war der Abstand in
dieser Branche mit 53,4% noch deutlicher. Bis 1996 schrumpfte die Lücke
kräftig auf 42,7%. Seitdem fand nur noch eine schwache Annäherung statt
(2000: 42,3%, 2004: 41,3%)…“ Pressemitteilung vom 28.07.2010
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2010/07/PD10__262__624,templateId=renderPrint.psml

Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung 2011-2014

„Unter unseren Verhältnissen …“ so lautete der Titel des ersten
Armutsatlasses für Regionen in Deutschland. Vor über einem Jahr hat ihn
der PARITÄTISCHE veröffentlicht. Unter unseren Verhältnissen heißt: Die
Mehrzahl der deutschen Bevölkerung lebt unter dem Lebensstandard, den das
Wirtschaftswachstum in der Vergangenheit ermöglicht hätte. Die
Bundesregierungen haben es einfach hingenommen: stagnierende Realeinkommen
der Beschäftigten wie auch bei Rentnern und Beziehern von
Transfereinkommen. In dieser Situation und nach einer Krise, die
hoffentlich bald ganz ausgestanden ist, soll der Sozialbereich den größten
Anteil des „Sparpakets“ schultern. Armutsgefährdete, Hartz IV-Bezieher
und Niedrigverdiener, die Verlierer der vergangenen Wirtschaftsentwicklung
und der aktuellen Krise, werden durch das „Sparpaket“ noch ärmer gemacht.
Dies ist doppelt fatal. Zum einem für die Familien, die von
Transferzahlungen in Teilen oder auch gänzlich leben müssen. Zum anderen
verliert auch die regionale Wirtschaft. Familien am unteren Ende der
Einkommensskala sparen nicht, sie benötigen ihre gesamten Einnahmen für
ihren Lebensunterhalt. Mit anderen Worten, das, was sie einnehmen, geben
sie auch aus. Deshalb der Titel „Unter unseren Verhältnissen II … „ Atlas
der Sozialkürzungen der Bundesregierung 2011-2014 von Rudolf Martens
(Paritätische Forschungsstelle) vom 31. Juli 2010 beim Paritätischen
Wohlfahrtsverband (pdf)
http://www.forschung.paritaet.org/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/dokumente/downloads/atlas_sozialkuerzungen.pdf&t=1280965541&hash=f42345791b8861e760fb662cb2279fad

a) Langzeitarbeitslose: Politik ringt um Lösung für rechtswidrige
Hartz-IV-Sätze

„Pläne der Bundesregierung, die Hartz-IV-Sätze entsprechend einem Auftrag
des Bundesverfassungsgerichts neu zu berechnen, haben die Debatte um das
Lohnabstandsgebot wieder belebt. Die Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände warnte gestern davor, durch zu hohe Hartz-IV-Sätze
"neue Hürden für einen angemessenen Lohnabstand aufzubauen." Hartz IV
dürfe nicht attraktiver werden als Arbeit, forderte auch
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU)…“ Artikel von Peter Thelen im
Handelsblatt vom 03.08.2010
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/langzeitarbeitslose-politik-ringt-um-loesung-fuer-rechtswidrige-hartz-iv-saetze;2629177;0

b) Hartz IV-Regelsätze endlich armutsfest gestalten

„Zur Diskussion um die Neufestsetzung der Hartz IV-Regelsätze erklärte
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin: Die Neufestsetzung der
Regelsätze muss die Kardinalfehler der bisherigen Regelsatzbe­messung
beseitigen. Dazu gehört, dass die jährliche Anpassung verfassungswidrig an
die Entwicklung der gesetzlichen Renten gekoppelt war. Der DGB fordert,
dass sich die Anpassung nach der Preisentwicklung der regelsatzrelevanten
Güter richten muss. Erwägungen zum Lohnabstand dürfen nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 keine maßgebende Rolle mehr
spielen. Das Problem der Armutslöhne lässt sich nicht über die Regelsätze
lösen, sondern nur über flächendeckende Mindestlöhne…“
DGB-Pressemitteilung vom 02.08.2010
http://www.dgb.de/presse/++co++162400f0-9e3c-11df-6658-00188b4dc422/@@index.html

c) ver.di: Hartz IV ist die wesentliche Ursache für Armut

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die aktuelle
Diskussion in der schwarz-gelben Koalition um die Hartz-IV-Regelsätze
scharf kritisiert. „Wir brauchen eine Generaldebatte über Hartz IV, da die
Hartz-IV-Reformen wesentliche Ursache für Armut sind“, sagte
ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack am Montag in Berlin. Die
reflexhafte Ablehnung höherer Regelsätze durch Koalitionsabgeordnete sei
völlig unangebracht. „Wir brauchen eine echte Reform und eine soziale
Grundsicherung, die bedarfsorientiert, armutsfest und repressionsfrei
ist“, betonte Hannack…“ ver.di-Pressemitteilung vom 02.08.2010
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=bd9c77d4-9e34-11df-7c6f-0019b9e321e1

d) Deutliche Erhöhung der Hartz IV-Sätze – Gutscheine sind der Gipfel der
Geschmacklosigkeit

„Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert von der Bundesregierung eine
deutliche Erhöhung der Hartz IV-Eckregelsätze. Schon jetzt zeigt sich,
dass bei alleinstehenden Erwachsenen für ausreichende und gesunde
Ernährung monatlich 80 Euro fehlen. Hinzu kommen noch andere
Ausgabepositionen, die aus dem Regelsatz kaum gedeckt werden können.
Gleichzeitig weist die Initiative Vorschläge nach einem Gutscheinsystem
für Kinder als Gipfel der Geschmacklosigkeit zurück. Es könne nicht sein,
dass Kinder und deren Eltern ohne Not stigmatisiert werden…“
Pressemitteilung vom 02.08.2010
http://www.elo-forum.net/Aktionen/Aktionen/-2010080220483.html

e) Ringen um das Existenzminimum

„Die konträren politischen Reaktionen auf das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts
vom 9. Februar 2010, wonach die bisherige Ermittlung der Kinder- und
Erwachsenenregelsätze mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges
Existenzminimum nicht vereinbar ist, haben es deutlich gemacht: Die
Politik und letztlich die Bevölkerung ist tief gespalten in der Frage, wie
viel Geld man in Deutschland zu einem menschenwürdigen Leben und einem
Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe benötigt. Allein die Vorstellungen
über die Höhe eines Regelsatzes für Alleinstehende variieren im Moment
zwischen 132 e und 500 e pro Monat. Ebenfalls umstritten ist, wie viel
Geld Familien – insbesondere Kinder – benötigen, außerdem die Höhe der
notwendigen Unterkunftskosten, und ob es überhaupt nur bei gleichzeitiger
Ableistung eines öffentlichen Arbeitsdienstes gezahlt werden soll. Warum
diese Uneinigkeit fast 50 Jahre nach Einführung des Sozialhilfeanspruchs,
mit dem parallel die systematische und mehr oder weniger transparente
Ermittlung der verschiedenen Regel- und Sonderbedarfe vorangetrieben
wurde?...“ Kommentar von Helga Spindler in WSI Mitteilungen 6/2010 (pdf)
http://www.boeckler.de/pdf/wsimit_2010_06_kommentar.pdf