Kein Freispruch – kein Drama: Halbe/halbe beim Römer-Prozess…

„Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Obwohl wir einen Freispruch für
realistisch hielten, haben wir heute ein halbe/halbe Kompromiss-Urteil
bekommen: Drei der angeklagten RömerInnen wurden „verwarnt“. Solange sie
in ähnlichen Zusammenhängen das nächste Jahr nicht erneut „straffällig“
werden, müssen sie keine Strafe zahlen. Drei weitere RömerInnen sind zu
einer Geldstrafe von jeweils 20 Tagessätzen zu 12,- Euro, also insgesamt 3
x 240,- Euro = 720,- Euro verurteilt worden. Zusätzlich müssen die Kosten
einer Rechtsanwältin und die Gerichtskosten gezahlt werden. Wir rechnen
daher mit einer Gesamtbelastung von ungefähr 2500,- bis 3000,- Euro, da es
durch die Krankheit des FDP-Hauptbelastungszeugen Hartel zwei
Verhandlungstage waren…“ Ein Bericht vom Prozess von und bei Galida vom
04.04.2011
http://galida.wordpress.com/2011/04/04/kein-freispruch-kein-drama-halbehalbe-beim-romer-prozess/

a) Spitzeln ist Pop

„Wieder wurde ein verdeckter Ermittler in Großbritannien geoutet, auch die
Bundesregierung betreibt die Ausweitung der Spitzelei…“ Artikel von
Matthias Monroy in telepolis vom 29.03.2011
http://www.heise.de/tp/blogs/8/149549

b) Spionage durch den Verfassungsschutz. Linke bekommen mehr Spitzel

„Weil die Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene steige, soll der
Verfassungsschutz mehr "menschliche Quellen" einschleusen, so das
Innenministerium...“ Artikel von Martin Kaul in der taz vom 24.03.2011
http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/linke-bekommen-mehr-spitzel/

a) Höhere Nachtzuschläge beim Kino Babylon Berlin-Mitte

„Ab 1. April 2011 erhalten die Beschäftigten der Neuen Babylon GmbH mit
einem Nachtrag zum Haustarifvertrag höhere Nachtzuschläge. Bisher 1,50 €
pro Stunde, jetzt 50% des Stundenlohnes. Der Beginn der
zuschlagspflichtigen Zeit wurde von 24.00 Uhr auf 23.00 Uhr vorverlegt.
Ein weiterer Schritt zur Angleichung an den Flächentarifvertrag.“ Ver.di
Berlin in einer Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 30.03.2011

b) Ein Jahr Haustarif im Babylon: Weder Geschäftsführung noch Ver.di
halten sich an den abgeschlossenen Tarifvertrag

„(...) Bis Oktober 2010 hätten die Vergütungstabelle und damit die Löhne
nachverhandelt werden müssen. Im Dezember 2010 erklärte Geschäftsführer
Timothy Grossman, noch im selben Monat würden die ausstehenden
Verhandlungen nachgeholt. Bis heute ist das nicht geschehen. Keine der
Tarifparteien hält sich an den eigenen Vertrag. Nach wie vor liegen die
Löhne im einzigen kommunal geförderten Kino Berlins, trotz Ver.di-Vertrag,
weit unter dem Flächentarifvertrag.“ Presseerklärung des Betriebsrates
Neue Babylon GmbH vom 30.03.11
http://www.fau.org/ortsgruppen/berlin/art_110330-100251

Mexikanischer Grundschullehrer seit Mitte März vermisst. Gewerkschaft
fordert Rückkehr des Kollegen und Protestiert gegen Repression. Artikel
von Philipp Gerber auf amerika21.de vom 28.03.2011
http://amerika21.de/nachrichten/2011/03/27213/oaxaca-lehrer

Aus dem Text: „… Starke Proteste gehen zur Zeit von der mexikanischen
Lehrergewerkschaft SNTE aus. Hintergrund ist, dass seit dem 14. März vom
mexikanischen Grundschullehrer Carlos René Román Salazar jede Spur fehlt.
Sein Auto wurde in einem Außenbezirk von Oaxaca Stadt gefunden. Seine
Habseligkeiten befanden sich unberührt im Innenraum. Der Verdacht, dass es
um ein gewaltsames Verschwindenlassen handelt und nicht etwa um eine
Entführung zwecks Lösegelderpressung, erhärtet sich zunehmend. Román
Salazar gehört einer libertären Strömung innerhalb der SNTE an und
arbeitete zuletzt intensiv an der alternativen Schulreform. Diese
erkämpfte sich die lokale Sektion 22 der Lehrergewerkschaft in Oaxaca, die
ganz im Gegensatz zur neoliberalen Reform namens "Allianz zur
Qualitätssteigerung der Erziehung" im übrigen Mexiko steht…“

Proteste gegen neues Bildungsgesetz werden mit Repression beantwortet. Regierung erlässt Notstandsdekret. 6.000 Lehrer im Streik

„In den Straßen honduranischer Städte werden derzeit heftige Straßenkämpfe
zwischen Polizei und Zivilgesellschaft ausgefochten. Lehrer, Eltern und
Professoren protestieren seit rund einem Monat gegen die Bestrebungen der
Regierung, ein neues Bildungsgesetz zu erlassen. Die Regierung verteidigt
den Vorschlag mit dem Argument, das Gesetz würde zur Verbesserung der
Lernbedingungen beitragen. Kritiker sehen darin jedoch eine Privatisierung
des Bildungssektors und die Abgabe der Verantwortung des Staates an die
Bevölkerung...“ Artikel von Laura Zierke, San José, auf amerika21.de vom
27.03.2011
http://amerika21.de/nachrichten/2011/03/27143/strassenschlachten-honduras

Die arabische Befreiungsbewegung verzeichnet einen ersten groeßeren Kollateralschaden: im Unterschied zuTunesien und Aegypten ist in Libyen keine "Befreiung" oder Demokratisierung erkennbar. Stattdessen wurde das Land zur Beute der NATO und ihrer militaerisch fuehrenden Staaten: der USA, Großbrittanniens und Frankreichs. Libyen wird - entsprechend der sich abzeichnenden Entwicklung - damit nach Afghanistan zur zweiten Kolonie der NATO. Im Unterschied zu Afghanistan ist das nordafrikanische Land dabei sehr viel attraktiver und gewinnbringender und ein baldiger Rueckzug nicht zu erwarten.

Verlierer des politisch-militaerischen Spiels sind - wie bereits in Afghanistan zu beobachten war - mit hoher Wahrscheinlichkeit die Bewohner des Landes, mit Ausnahme des ostlibyschen Stammes der Sanoussi. Dass sich die Lebensbedingungen fuer die breite Bevoelkerung mit der "Befreiung" dramatisch verschlechtern werden, ist bereits absehbar. Nutzen hieraus ziehen wird voraussichtlich nur eine kleine Schicht von Stammesfuehrern / Warlords und Geschaeftstaetigen, die es verstehen, ihren Nutzen aus der Situation zu ziehen, waehrend die Bevoelkerung des fuer afrikanische Verhaeltnisse bisher reichen Landes weitgehend verarmt.

Der Blick auf die Entwicklungen in Afghanistan zeigt das Verfahren, das fuer eine NATO-kompatible Umgestaltung des Landes zu erwarten ist: im ersten Schritt werden westliche Militaerberater zur Unterstuetzung der Rebellen vor Ort entsandt, wie dies vom israelischen Nachrichtendienst Debka berichtet wurde. Dies geschah in Afghanistan noch unter Ronald Reagan mit dem Training der Mujaheddin, der spaeteren Taliban. Dazu wird deren Bewaffnung organisiert. Der langjaehrige britische Nahost-Korrespondent Robert Fisk berichtete, dass die US-Regierung diese Bewaffnung der Rebellen auch diesmal mithilfe der saudischen Regierung zu betreiben beabsichtigt. Dies ermoeglicht auch einen weitgehenden Verzicht auf Bodentruppen der NATO.

Darueberhinaus gehoert zu den wichtigsten Massnahmen die Aufwertung der Stammesfuehrer bzw. Warlords durch Bewaffnung und die Ausstattung mit Finanzmitteln. Hierdurch wird erreicht, dass sie, um diese Quelle der Unterstuetzung nicht versiegen zu lassen, den Anweisungen der Finanziers weitgehend Folge leisten, sich in deren Abhaengigkeit befinden. Die Person des jeweiligen Stammesfuehrers erfaehrt dabei eine deutliche Aufwertung: er kann - solange er folgsam bleibt - mit persoenlichem Reichtum und Macht aufgrund seiner militaerischen Durchsetzungskraft rechnen. Sobald er jedoch seine Kooperativitaet versagt, muss er damit rechnen, dass er selbst zum Opfer eines Bombenangriffs durch die Luftwaffe der NATO wird, weil Informanten deren Kommandanten mitteilten, dass sich am Ziel eines solchen Bombardements eine Einheit gefaehrlicher Aufstaendischer versammelt habe. Diese Vorgehensweise ist in Afghanistan vielfach praktiziert worden.

Im Unterschied zu Afghanistan ergibt sich in Libyen der Vorteil, dass auch die Finanzierung der Kontrolle des Landes durch die NATO sicher gestellt ist: die umfangreichen Einnahmen aus dem Oelgeschaeft koennen ohne große Umwege den Konzernen der Ruestungsindustrie in den beteiligten Laendern zugefuehrt werden. Dies sichert dort eine Vielzahl von Arbeitsplaetzen, etwa in den Wahlkreisen amerikanischer Parlamentarier.

Darueberhinaus dienen die militaerischen Einsaetze der NATO in Nordafrika dem Verkauf der Ruestungsindustrie: die technologisch fortgeschrittenen Funktionen ihrer Produkte - Kampfbomber, Raketen usw. - lassen sich hier werbewirksam demonstrieren. Libyen wird damit zu einem wichtigen Uebungs- und Trainingsgebiet der Ruestungsindustrie und der beteiligten Militaerapparate. Dies ist insbesondere deshalb vorteilhaft, weil die in Libyen vorliegenden Einsatzfaelle in aehnlicher Form auch fuer eine Anzahl weiterer arabischer Staaten anwendbar sind, da in dem jeweils eigenen Land vergleichbare Bedingungen bestehen: die Bekaempfung von Aufstaendischen in Wuestenregionen und die Kontrolle von Oelfoerderanlagen und anderer strategisch wichtiger Infrastruktur.

Die Regierungen dieser arabischen Laender wurden bereits eingeladen, an den Militaeraktionen teilzunehmen, wie etwa Qatar. Sie sind selbst wiederum betroffen von dem Auftreten von Befreiungsbewegungen in den eigenen Laendern und erhalten somit in Libyen die Gelegenheit, den militaerischen Umgang mit dieser Bedrohung der eigenen Macht zu trainieren.

Von Vorteil fuer die beteiligten westlichen NATO-Staaten ist dabei die Finanzkraft der diktatorischen arabischen Staatsfuehrungen, die sich aktuell um ihren Machterhalt sorgen: diese Finanzkraft kommt damit fast unmittelbar der Ruestungswirtschaft in den beteiligten westlichen Laendern zugute, die mit zusaetzlichen Auftraegen der Oel-Potentaten rechnen kann.

Darueberhinaus kann davon ausgegangen werden, dass aehnlich, wie bisher in anderen Laendern, die von der NATO oder einer "Koalition der Willigen" militaerisch unterworfen wurden, dauerhafte militaerische Festungen errichtet werden: im Kosovo war dies bekanntermassen der Fall mit dem schwer befestigten US-Stuetzpunkt "Bond Steel". Im Irak wurden 5 solcher Festungen / Militaerstuetzpunkte errichtet (darunter die US-Botschaft mit einer 4-stelligen Zahl von Angestellten). Auch in Afghanistan sind derzeit mehrere solcher Festungen im Bau bzw. in Planung.

Hieraus ergeben sich wiederum Auftraege im Umfang von Milliardensummen, die wiederum Baukonzernen der beteiligten Laendern zugute kommen (in Kosovo, Irak und Afghanistan waren hier unter anderen die US-Konzerne Halliburton und Bechtel stark involviert).

Fuer die NATO-Staaten bietet Libyen im Uebrigen den Vorteil, dass die Bevoelkerungszahl in Libyen vergleichsweise gering ist und ihr moeglicher Widerstand entsprechend schwaecher und besser kontrollierbar.

Wie sich das Schicksal der nun Unterworfenen gestaltet, laesst sich etwa ablesen an der Entwicklung im Irak: dort sind nach der Besatzung durch die USA Millionen geflohen: vor den Vergeltungsmassnahmen und Todesschwadronen der von der Besatzungsmacht kontrollierten Regierung. Dort wurde auf diesem Weg etwa in der Hauptstadt Bagdad, die bis zur US-Besatzung sunnitisch gepraegt war, die Bevoelkerungsmehrheit der Sunniten so stark reduziert, dass Bagdad heute eine deutlich schiitische Dominanz aufweist.

Aehnliches steht nach der Ueberwaeltigung der libyschen Haupstadt Tripolis durch die ostlibyschen Rebellen, die zum großen Teil dem Stamm der Sanoussi angehoeren, im Verbund mit der NATO-Militaermacht zu erwarten: ein großer Teil der Bevoelkerung der Stadt wird wahrscheinlich das Land verlassen, um den zu erwartenden Racheakten und Vergeltungsmassnahmen zu entgehen. An ihre Stelle werden Angehoerige der Sanoussi und anderer Staemme treten, die mit den NATO-Staaten kooperieren, und dort die Schaltstellen der Macht sowie Immobilien, Industrieanlagen und andere Ressourcen uebernehmen. Entsprechende Vorgaenge werden auch in den uebrigen Staedten Libyens stattfinden: die Bevoelkerung des Landes wird sich im Ergebnis um 1 - 3 Millionen Menschen reduzieren, die versuchen werden, in den Nachbarlaendern unterzukommen.

Diesen Teil der Bevoelkerung erwartet das Schicksal als arabische Parias betrachtet zu werden, soweit sie im Zuge der Unterwerfung des Landes durch die ostlibyschen Rebellen und der NATO nicht Vergeltungsmassnahmen zum Opfer fallen. Im guenstigsten Fall verfuegen sie ueber ausreichend angesparte finanzielle Mittel, um sich in den Nachbarlaendern niederzulassen. Fuer die Uebrigen gilt jedoch, dass sie ein Rekrutierungspotenzial fuer einen Widerstand gegen das zukuenftige Regime der NATO zusammen mit den Sanoussi bilden und damit ein permanentes Unruhepotenzial, aehnlich den Aktivitaeten der Taliban in Afghanistan. Ein Unruhepotenzial, das wiederum fuer die NATO nutzbar ist, da sie daraus eine dauerhafte Ligitimation fuer ihre Praesenz in dem Land ableiten und oeffentlich darstellen kann, aehnlich, wie dies seit nunmehr einem Jahrzehnt in Afghanistan erprobt und bewaehrt ist.

Insgesamt kann die Aneignung Libyens durch die NATO (bzw. die auf ihrer Seite fuehrend beteiligten Staaten) im Verbund mit dem ostlibyschen Stamm der Sanoussi fuer die maßgeblich involvierten Beteiligten als Gluecksfall betrachtet werden, da sie dabei mit umfangreichen Vorteilen und Profiten rechnen koennen. Nachteilig betroffen sind dabei nur große Teile der libyschen Bevoelkerung, deren Lebensverhaeltnisse sich wahrscheinlich dramatisch verschlechtern, die Opfer von Vergeltungsmassnahmen, Racheakten und einer allgemeinen Reduzierung der oeffentlichen Versorgung und moeglicherweise einer dauerhaften Buergerkriegssituation sein werden. Diese Entwicklung entspricht dabei der Dynamik, die in den uebrigen von der NATO (oder der US-"Koalition der Willigen") besetzten Laendern: Kosovo, Irak, Afghanistan) in der Vergangenheit zu beobachten waren.

Römer-Prozess geht weiter: FDP-Hauptbelastungszeuge kneift

„Der kalendarische Frühlingsbeginn und das bevorstehende Osterfest haben
auch beim heutigen FDP-Römer Prozess gegen die GALIDA vor dem Amtsgericht
Darmstadt für Heiterkeit gesorgt. Allen voran der FDP-Geschäftsführer
Hartel legte sich das erste Ei ins Nest: Er erschien unentschuldigt nicht
zur Verhandlung und wurde dafür vom Gericht mit einem Ordnungsgeld in Höhe
von 150 Euro und den Kosten des kommenden 2. Verhandlungstages belegt. Der
2. Verhandlungstag findet am Montag, 04. April um 14:00 Uhr im Amtsgericht
Darmstadt statt…“ Galida-Bericht (mit Bildern) vom 21. März 2011
http://galida.wordpress.com/2011/03/21/romer-prozess-geht-weiter-fdp-hauptbelastungszeuge-kneift/

Siehe dazu auch: Kommt Westerwelle zum FDP-GALIDA-Römer-Prozess nach
Darmstadt?

„Eigentlich kann es keine Frage sein: Wenn der Darmstädter Ableger der
selbsternannten Spasspartei FDP der Ansicht ist, satirische Aktionen
mittels Strafrecht zu verfolgen, dann muss wenigstens der Chef dieser
Vereinigung her, um das zu erklären. Finden wir auch, daher haben wir zum
nächsten Prozesstermin in dieser Sache am 04. April 2011 ab 14:00 Uhr vor
dem Amtsgericht Darmstadt einen Beweisantrag dazu gestellt…“
Galida-Meldung vom 27. März 2011
http://galida.wordpress.com/2011/03/27/kommt-westerwelle-zum-fdp-galida-romer-prozess-nach-darmstadt/

ALSO-Aktion zur Leiharbeitsmesse in Oldenburg

Am vergangenen Mittwoch (23.3.2011) fand in der Oldenburger Messehalle
eine sog. Zeitarbeitsmesse statt. Knapp 20 Zeitarbeitsläden suchten sich
in gutem Bild darzustellen. Das gelang wohl nicht. Zum einen waren die
meisten Messe’besucher’ zwangsrekrutiert - ganze Gruppen von
Maßnahmenteilnehmern wurden durch die Halle geschleust. Zum anderen hatten
schon viele allzu üble Erfahrungen mit diesen Unternehmen gemacht. Die
Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) konnte mit vielen Besuchern gute
Gespräche führen, informierte über das Urteil des Bundesarbeitsgericht,
wonach der Christliche Leiharbeitstarif ungültig ist wie auch die
Möglichkeit, in bestimmten Fällen den Lohn der Entleihbetriebe
nachzufordern. Siehe dazu:

a) Leiharbeit? „Ja, warum denn nicht?“

„Zeitarbeitsmesse – das klingt gut, das klingt seriös. Auf Messen werden
neue Waren und Dienstleistungen präsentiert. Bei der Zeitarbeit wird auch
mit Ware gehandelt: mit der Ware Arbeitskraft. Allerdings ist die Ware
Arbeitskraft fest mit lebendigen Menschen verbunden. Menschenhandelsmesse?
– Das klingt schon nicht mehr so gut. (…) Sklavenhändlermesse – wie klingt
das?...“ ALSO-Flyer zur Messe (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/psa/also0311a.pdf

b) Verleiher, vollen Lohn nachzahlen! Volle Löhne einfordern!

ALSO-Flugblatt zum Bundesarbeitsgerichtsurteil (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/psa/also0311b.pdf

Prostituierte demonstrieren für Erhalt des Dortmunder Straßenstrichs

„Fröhlich, bunt und laut haben sie demonstriert. Etwa sechzig
Prostituierte und mindestens gleich viele Journalisten, Fotografen,
Parteienvertreter, Vertreterinnen der Prostituiertenberatungsstellen und
wohl auch einige „Kunden“, so hieß es, liefen von der Dortmunder Nordstadt
bis zum Rathaus. Mit Sprechchören wie „Wir lassen uns nicht vertreiben,
der Straßenstrich muss bleiben“, Transparenten und Schildern, auf denen
steht „Wir sind nicht kriminell“, wollen sie die Schließung des
Straßenstrichs verhindern...“ Artikel von Barbara Underberg auf der Seite
der Ruhrbarone vom 24 März 2011
http://www.ruhrbarone.de/wir-sind-nicht-kriminell-prostituierte-demonstrieren-fur-erhalt-des-dortmunder-strasenstrichs/

Siehe dazu:

a) Straßenstrich in Dortmund: Die Verdrängung der Huren

In Dortmund wird kommende Woche entschieden, ob der Straßenstrich
geschlossen wird. Die Prostituierten haben Angst vor den dunklen Ecken,
die ihnen drohen. Artikel von Jahannes Opfermann in der TAZ vom 25.03.2011
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/die-verdraengung-der-huren/

b) »Das ist eine Kampagne gegen Roma-Frauen«

Stadt Dortmund will Straßenstrich schließen. Linke protestieren gemeinsam
mit Huren. Ein Interview von Mirko Knoche mit Nancy Ann Ritschl,
Ratsherrin der Linksfraktion in Dortmund, in der jungen Welt vom
28.03.2011
http://www.jungewelt.de/2011/03-28/003.php

c) Skandal im Sperrbezirk! Wir Frauen vom Dortmunder Straßenstrich gehen
auf die Straße!

Der Aufruf zur Demonstration beim euromayday
http://euromayday.noblogs.org/post/2011/03/24/%E2%80%9Ewir-sind-nicht-kriminell%E2%80%9C/

„Wenn die zugestandenen Heizkosten aufgebraucht sind, stehen
Hartz-IV-Betroffene vor einer schweren Entscheidung. Die Begrenzung der
Heizkosten für ALG II-Bezieher steht in der Kritik, wird aber immer
häufiger praktiziert…“ Artikel von Peter Nowak im ND vom 15.03.2011
http://www.neues-deutschland.de/artikel/193105.hungern-oder-frieren.html